Liveticker: Alle News zur Münchner Sicherheitskonferenz 2025

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz erneut die deutsche Hilfe für die Ukraine gewürdigt. Auf die Frage, ob er bei einem Wahlsieg von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper hoffe, wollte er auf einer internationalen Pressekonferenz aber nicht antworten. «Wir kennen uns gut. Er ist ein sehr guter Typ», sagte er über den CDU-Chef lediglich.

Merz hatte sich zuvor bei der Sicherheitskonferenz erneut offen für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für den Fall gezeigt, dass er Kanzler wird – aber nur nach Abstimmung mit den europäischen Partnern. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist strikt dagegen, weil er befürchtet, dass Deutschland dadurch zu tief in den Krieg hineingezogen wird. Sowohl Scholz als auch Merz hatten Selenskyj erst vor wenigen Wochen in Kiew besucht.

Selenskyj sagte, er habe sich in München sowohl mit Merz als auch mit Scholz getroffen. Welches Gespräch besser gewesen sei, wollte Selenskyj aber auch nicht beantworten. «Ich werde Ihnen das am Montag (nach der Wahl) sagen.» Der ukrainische Präsident lobte ausdrücklich sein Verhältnis zu beiden Kanzlerkandidaten. «Das sind tolle Typen. Olaf hat wirklich sehr geholfen, und Merz auch, er ist immer auf unserer Seite. Also keine Bewertungen, nur Danke.»

Deutschland ist nach den USA der zweitgrösste Unterstützer der Ukraine. Selenskyj betonte, dass die weitere Hilfe nicht davon abhängen dürfe, wer in den USA an der Regierung sei. Es gibt Befürchtungen, dass die Amerikaner ihre Hilfe unter US-Präsident Donald Trump zurückfahren wollen.

Selenskyj lobte, dass Deutschland immer sehr pragmatisch Hilfe geleistet habe und dabei «nicht sehr laut» gewesen sei. «Es gibt Länder, die auf nicht so hohen Plätzen in der Rangliste liegen, aber sehr laut sind.» (sda/dpa)

Der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Entschlossenheit der USA betont, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an Verhandlungen antwortete er ausweichend, ohne die Rolle der Europäer konkret zu benennen.

Auf die Frage, er habe in München in den letzten Stunden gesagt, Europa werde bei Friedensgesprächen nicht mit am Tisch sein, antworte Kellogg: «Definieren Sie am Tisch.»

Er sagte, es sei aber falsch zu denken, US-Präsident Donald Trump werde das allein machen. «Wir haben das nie, er hat das nie gesagt. Es ist alles eine Definition von Begrifflichkeiten», sagte Kellogg. «Amerika zuerst ist niemals Amerika allein», so der Sonderbeauftragte. Und: «Wenn wir mit einer Friedensvereinbarung, einen Friedensdeal vereinbaren, stellen wir sicher, dass er durchführbar ist, ein guter Deal, ein fairer Deal.»

Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha sagte in der Diskussionsrunde, seine Regierung sei hoffnungsvoller. Er forderte aber Klarheit in den Begrifflichkeiten. «Wir reden über einen gerechten, umfassenden und lang-andauernden Frieden, nicht die Abwesenheit von Krieg», sagte er. Das ukrainische Rezept dafür sei «Frieden durch Stärke». Es sei nun auch an Europa, Stärke zu zeigen. (sda/dpa)

US-Aussenminister Marco Rubio hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen der wichtigen europäischen Länder getroffen. Bei den Gesprächen mit den Chefdiplomaten Deutschlands, Frankreich, Grossbritanniens, Italiens sowie der Europäischen Union sei es unter anderem um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gegangen, teilte das US-Aussenministerium in Washington mit.

Seit dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin gibt es in Europa Sorgen, die Europäer könnten bei einer Vereinbarung über einen Friedensschluss aussen vor bleiben. Aus Kreisen der Teilnehmerländer verlautete, es gebe Signale, dass die Europäer mit am Tisch sitzen könnten. Zuvor hatte allerdings der Sondergesandte der US-Regierung für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, der britischen Zeitung «The Guardian» gesagt, es sei unrealistisch zu glauben, dass Europa an direkten Gesprächen beteiligt werde. Vorschläge aus Europa seien jedoch willkommen.

Bei dem Aussenminister-Treffen des sogenannten Transatlantischen Quintetts sei es ferner auch um den transatlantischen Handel und die Abwehr unfairer Handelspraktiken aus China gegangen, teilte das US-Aussenministerium weiter mit. Zudem habe Rubio die Bedeutung einer gemeinsamen Linie im Kampf gegen die zunehmenden Destabilisierungs-Versuche des Iran betont. (sda/dpa)

Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski hat in der Debatte um eine Friedenslösung für die Ukraine vor wirkungslosen Sicherheitsgarantien gewarnt. «In internationalen Beziehungen gibt es nichts Gefährlicheres als leere Garantien», warnte Sikorski auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

«Es schadet dem Empfänger, weil es ihn zu mutig macht. Und es schadet dem Geber, weil es die Entscheidung über einen Konflikt in die Hände des Empfängers legt. Da sollten wir uns nicht hinbegeben», sagte Sikorski zu den Gefahren eines solchen Weges.

Er forderte, es müssten glaubwürdige Garantien gegeben werden und erinnerte daran, dass die Ukraine bereits einmal folgenlose Sicherheitsgarantien erhalten habe – als sie 1994 zugestimmt habe, auf ihr Atomwaffenarsenal zu verzichten.

Sikorski äusserte sich in einer Debatte über die geopolitische Rolle Europas, bei der es auch um den neuen Kurs der US-Regierung im Ukraine-Krieg und gegenüber Moskau geht. Bei dem Treffen wurde vielfach kritisiert, US-Präsident Donald Trump wolle die Europäer nicht am Verhandlungstisch, erwarte aber, dass sie die Lasten bei der Umsetzung einer Friedenslösung schultern. (sda/dpa)

Der deutsche FDP-Chef Christian Lindner hat nicht in die parteiübergreifende Kritik an der Münchner Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance eingestimmt – sondern stattdessen zu mehr Demut und weniger reflexhaften Reaktionen geraten.

«J.D. Vance hat natürlich provokant gesprochen. Aber ich empfehle uns, eine gewisse Demut zu prüfen, ob nicht tatsächlich bei uns die Freiheit der Meinungsäusserung von vielen Menschen als eingeschränkt empfunden wird», sagte Lindner am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er empfahl zudem «eine gewisse Demut auch natürlich mit Blick darauf, dass wir in unserem Land nicht die Migrationspolitik haben, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger» wünsche.

FDP-Chef Lindner.

«Also vielleicht ist im Verhältnis zu einem kompliziert gewordenen Freund USA eine ein bisschen weniger reflexhafte Antwort erforderlich, dafür etwas mehr kritische Selbstprüfung», fügte Lindner hinzu. Hinter den Kulissen brauche es dagegen «das harte Vertreten unserer deutschen Interessen. Samtpfötigkeit ist auch kein guter Rat gegenüber der neuen Administration.»

Harte Kritik von Scholz, Merz und Habeck an Vance-Rede

Die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen hatten die Rede von Vance scharf kritisiert und die Rückendeckung des US-Vizepräsidenten für die AfD einhellig als unzulässige Einmischung in den deutschen Wahlkampf verurteilt.

Vance hatte den europäischen Verbündeten am Freitag eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. Er kritisierte unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz und wandte sich generell gegen eine Ausgrenzung von Parteien: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern», sagte Vance. (sda/dpa)

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance an der Sicherheitskonferenz in München als «Plädoyer für die direkte Demokratie» bezeichnet. Sie teile viele der von Vance erwähnten Werte, sagte die FDP-Politikerin .

Bundespräsidentin Keller-Sutter.

Damit stellte sie sich gegen die empörten Reaktionen vieler anderer europäischer Staats- und Regierungschefs. In dem am Samstag in der Tageszeitung «Le Temps» veröffentlichten Interview hielt Keller-Sutter fest, Vance habe über Werte gesprochen, die es zu verteidigen gelte.

Dazu gehörten Werte «wie Freiheit und die Möglichkeit für die Bevölkerung, ihre Meinung zu äussern. Es war ein Plädoyer für die direkte Demokratie. So kann man es lesen», sagte sie gegenüber der Zeitung.

Auch habe Vance zum Ausdruck gebracht, dass man nicht nur andere Meinungen anhöre, sondern sich auch dafür einsetze, dass sie geäussert werden dürfen. Vance hatte am Freitag erklärt, in Europa schwinde die Meinungsäusserungsfreiheit. Das beunruhige ihn stärker als die Bedrohung durch China und Russland. (sda)

Nach Vizepräsident J.D. Vance hat auch US-Senator Lindsey Graham den Umgang mit der AfD in Deutschland kritisiert. «Die AFD, wissen Sie, sie verschwinden zu lassen, ist nicht die Lösung», sagte der Republikaner auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Stattdessen sei die Lösung des zugrunde liegenden Problem wahrscheinlich die Antwort. Graham war zuvor gefragt worden, wie er die Rede von Vance in München verstanden habe.

Graham betonte zu der in rund einer Woche anstehenden Bundestagswahl, dass es «einen Rückschlag» wegen der «ausser Kontrolle geratenen Migration» geben werde. Er verwies in dem Kontext auf den Austritt Grossbritanniens aus der EU. Auch hier hätten sich die Menschen gegen den zu schnellen und falschen Wandel ihrer Gesellschaft entschieden.

Auch Vance hatte in seiner Rede kritisiert, die Wähler in Europa hätten nicht dafür gestimmt, dass es eine unkontrollierte Zuwanderung gebe. Zudem hatte Vance den Staats- und Regierungschefs in Europa eine Angst vor den Wählern und ein fehlendes Demokratieverständnis attestiert. Zuvor hatten zahlreiche Konferenzredner, darunter Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einmischung der USA in die Wahl massiv kritisiert. (sda/dpa)

Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) plädiert im Streit um europäische Regeln für mehr Sicherheit in dem von grossen US-Anbietern dominierten Internet für Entschlossenheit. «Europäische Werte sind nicht verhandelbar, weder durch politischen Druck noch durch Marktübermacht. Wer glaubt, europäische Regeln könnten von aussen diktiert werden, irrt gewaltig», sagte Wissing am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur.

Die EU-Kommission müsse den sogenannten Digital Services Act (DSA) konsequent durchsetzen – «ohne Kompromisse und ohne Deals», forderte Wissing. «Wer Meinungsfreiheit mit der Freiheit verwechselt, Hass und Desinformation zu verbreiten, verkennt die Grundlagen unserer Werte», so Wissing.

Das Gesetz über digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Nutzern wird es wiederum leichter gemacht, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen grosse Dienste mehr Regeln befolgen als kleine. (sda/dpa)

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich erneut offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt. «Wir sollten diese Lieferungen vornehmen. Wir sollten bereit sein, aber nur, wenn wir uns mit den europäischen Partnern einig sind», sagte der CDU-Chef bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bisher liefert Deutschland keine Taurus-Flugkörper an Kiew, da Kanzler Olaf Scholz (SPD) es ablehnt.

Es gebe ja mit Grossbritannien und Frankreich bereits zwei Länder, die jetzt Marschflugkörper an die Ukraine lieferten, sagte dagegen Merz. «Wir sollten eine gemeinsame Position anstreben, wie wir das machen und wie wir das organisieren können.»

Mit Blick auf steigende Militärausgaben unterstrich Merz zudem erneut, dass er - anders als Scholz - das Geld aus dem regulären Haushalt des Bundes entnehmen will. Die Frage sei aber noch offen, woher dieses Geld konkret kommt. Scholz hatte zuvor bei der Sicherheitskonferenz erneut für eine Reform der Schuldenbremse geworben, um Investitionen in Militär und Waffen über neue Schulden finanzieren zu können. Es sei wichtig, das Geld nicht von anderen Aufgaben des Bundes wie den Strassenbau oder Soziales abzuziehen, sagte Scholz. (sda/dpa)

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht zur Zukunft der Ukraine in der Nato auf gemeinsame Entscheidungen der Verbündeten. «Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darüber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhält», sagte der CDU-Vorsitzende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn dies geändert werden solle, müsse die Nato das gemeinsam tun.

Zur Verhandlungsstrategie der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit Moskau sagte Merz, er stimme niemandem zu, der die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch nehme, bevor die Verhandlungen mit Russland begonnen haben.

«Es gibt einen Status, es gibt eine Vereinbarung. Es gibt etwas, das die Nato bereits beschlossen hat», sagte Merz. Es könne eine Option sein, es zu ändern, «aber das ist nicht etwas, worüber ein Nato-Mitglied allein zu entscheiden hat».

Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung eines Gipfels in Washington wurde der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet. (sda/dpa)