AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen von CH Regionalmedien AG (nachfolgend «CH Media») für die Nutzung des  Angebots unter www.watson.ch, www.32today.ch, www.argoviatoday.ch, www.baerntoday.ch, www.fm1today.ch, www.pilatustoday.ch, www.zueritoday.ch, und den entsprechenden mobilen Applikationen (nachfolgend «Plattformen»)

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Personen, welche die Plattformen in irgendeiner Weise nutzen (nachfolgend «Nutzer»). Dies gilt unabhängig davon, ob der Zugriff auf die Plattformen in der Schweiz oder im Ausland erfolgt.

2. Verpflichtung zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen

Durch den Zugriff auf und die Nutzung der Plattformen erklärt der Nutzer ausdrücklich seine Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von CH Media, abrufbar unter https://chmedia.ch/datenschutzerklaerung. Der Nutzer verpflichtet sich, mittels Nutzung der Plattformen, die vorliegenden Nutzungsbedingungen einzuhalten. Gestützt auf unser berechtigtes wirtschaftliches Interesse werden auf den Plattformen Cookies verwendet. Der Nutzer kann in seinen persönlichen Einstellungen den Einsatz von solchen Cookies einschränken. Der Nutzer akzeptiert dabei, dass gewisse Funktionen in einem solchen Fall nicht mehr genutzt werden können.

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3. Nutzungsberechtigung

Die Nutzungsberechtigung der Plattformen steht lediglich Personen zu, die gemäss Ziff. 2 ihre Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen erteilt und somit einen Nutzungsvertrag abgeschlossen haben.

4. Nutzungsumfang

Die Nutzung der Plattformen ist zum persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt. Die gewerbliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt. Eine weitergehende oder abweichende Nutzung, insbesondere der automatisierte Abruf von Informationen und deren Verbreitung in anderen Systemen, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von CH Media zulässig und kann jederzeit widerrufen werden. Sämtliche Rechte, insbesondere die Urheber- und die weiteren immateriellen Rechte, stehen CH Media zu.

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5. Registrierung

5.1 Registrierungsvoraussetzungen

Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten übermittelt («Antrag auf Registrierung»). Die Registrierung darf nur persönlich vorgenommen werden. Eine automatisierte Erstellung von Accounts ist nicht gestattet. Der Nutzer muss aufgrund der Angaben anlässlich der Registrierung identifizierbar sein, d. h. die Angaben haben wahrheitsgemäss zu erfolgen. Die Urteilsfähigkeit der Person, welche einen Antrag auf Registrierung stellt, ist vorausgesetzt. Diejenige Person, welche den Antrag auf Registrierung ausfüllt, ist sich bewusst, dass sie für die Inhalte, welche mittels Verwendung ihres Accounts erstellt werden, persönlich verantwortlich ist (vgl. Ziff. 10).

5.2 Abschluss des Nutzungsvertrages anlässlich der Registrierung

Mit dem Antrag auf Registrierung anerkennt der Nutzer die Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von CH Media, abrufbar unter https://chmedia.ch/datenschutzerklaerung, ausdrücklich. Die Betreiberin darf die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der erfolgreiche Abschluss der Registrierung wird dem Nutzer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Spätestens mit dem Abschluss der Registrierung kommt der vorliegende Nutzungsvertrag zustande.

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6. Individuelles Passwort

Mit der Registrierung (vgl. Ziff. 5) erhält jeder Nutzer ein individuelles Passwort («Passwort»), welches ihm Zugang zu seinem individuellen Account («Account») verschafft. Der Zugang zu Dienstleistungen auf den Plattformen ist nur mit diesem Passwort möglich. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschliessen.

Er ist verpflichtet, CH Media unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte vom Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zur Plattform ohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen (z. B. Bestellungen) dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

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7. Kündigung des Nutzungsvertrags

7.1 Kündigung des Nutzungsvertrages durch CH Media

CH Media hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit fristlos ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Mit der Kündigung entfällt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattformen. Insbesondere erlischt mit der Vornahme der Kündigung die Gültigkeit des Passworts nach Ziff. 6. Die Kündigung durch CH Media wird mittels E-Mail vorgenommen.

CH Media wird insbesondere dann kündigen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstossen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.

7.2 Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Nutzer

Der Nutzer hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen. Nach Eingang der Erklärung erlischt die Gültigkeit des Passworts des Nutzers und der Account des Nutzers wird gemäss Ziff. 7.3 gelöscht. Die Kündigung ist über die persönlichen Profileinstellungen vorzunehmen.

7.3 Löschung des Accounts nach der Kündigung

Innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung durch den Nutzer bzw. nach Vornahme der Kündigung durch die Betreiberin wird der Account des Nutzers gelöscht (vgl. Ziff. 7.1, 7.2). Mit der Aufhebung des Accounts werden sämtliche gespeicherten Daten des Nutzers gelöscht, sofern die Speicherung nicht zur Erfüllung und Abwicklung eines bestehenden Rechtsverhältnisses, zur Abwehr von Ansprüchen, zu Beweiszwecken oder zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist, spätestens aber nach dem Ablauf von zehn Jahren. Bereits veröffentlichte Beiträge (vgl. Ziff. 10) der Nutzer können aus technischen Gründen nicht von der Plattform gelöscht bzw. entfernt werden. D.h. sie bleiben auch nach der Löschung des Accounts in anonymisierter Form weiterhin öffentlich zugänglich. Die gemäss Ziff. 10.4 abgetretenen Rechte verbleiben auch nach der Kündigung und der Löschung des Accounts bei CH Media.

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8. Änderungen und Einstellung von Angeboten der Plattform

Der Nutzer hat keinerlei Anspruch auf Erbringung der Dienstleistungen durch die Plattformen. CH Media behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote und URLs der Plattformen zu ändern oder ganz einzustellen. Insbesondere können Accounts entschädigungslos gesperrt oder deaktiviert werden. Die Plattformen unterliegen laufenden Änderungen und Anpassungen. Auch können Software-Updates oder technische Weiterentwicklungen Inhalt und Umfang der Plattformen ändern. Die Betreiberin ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

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9. Haftung

9.1 Grundsatz

CH Media haftet nur für direkte Schäden, die sie grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat und die in ihrem Verantwortungsbereich liegen. In keinem Fall haftet CH Media für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, die fehlerhafte Übermittlung oder den Verlust von Daten. Die Haftung ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausdrücklich wegbedungen.

9.2 Haftungsausschluss betreffend Inhalte

CH Media kann trotz sorgfältiger Prüfung und grossem Einsatz nicht garantieren, dass die publizierten Inhalte der Plattformen stets aktuell, richtig und vollständig sind. Die auf den Plattformen veröffentlichten Inhalte können auch von Dritten stammen. Aus diesem Grund lehnt CH Media jegliche Haftung für die Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit der Inhalte der Plattformen ab.

9.3 Haftungsausschluss betreffend Links und Dienstleistungen von Dritten

Die Plattformen enthalten Links zu anderen Webseiten und Online-Diensten. Benutzt der Nutzer einen Link, klickt auf ein Werbebanner oder eine andere Art der Werbung, so wird der Nutzer auf die Webseite oder zum Online-Dienst einer Drittpartei weitergeleitet. Die Tatsache, dass die Plattformen Webseiten oder Inhalte verlinken oder einen Werbebanner oder andere Arten von Werbung präsentieren, bedeutet weder, dass die Plattformen diesem Inhalt zustimmen, noch deutet dies auf eine Autorisierung oder Zugehörigkeit zu dieser Drittpartei hin und stellt ebenfalls keine Zustimmung zu deren Richtlinien zum Datenschutz oder zur Datensicherheit dar. Andere Webseiten und Services verfolgen unterschiedliche Regeln bezüglich der Bearbeitung der von Nutzern angegebenen Personen- und sonstigen Daten. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Datenschutzrichtlinien oder diesbezügliche Angaben der anderen genutzten Webseiten und Online-Dienste zu lesen. CH Media übt keine Kontrolle über diese Webseiten und Online-Dienste aus.

9.4 Haftungsausschluss betreffend Datensicherheit und allgemeine Risiken im Um- gang mit Computern und mobilen Geräten

CH Media nimmt angemessene physische, technologische und administrative Sicherheitsmassnahmen in Anspruch und versucht diese, soweit die Umstände es erlauben, anzuwenden. Allerdings besteht keine Methode der Datenübermittlung und -aufbewahrung im Internet, die 100 % sicher ist. Die Betreiberin übernimmt keine Gewährleistung für die Sicherheit der Daten (Chatmitteilungen, Offline-Messages, Beiträge, usw.). Insbesondere kann keine Gewährleistung übernommen werden, dass bezüglich der Up- und Downloads mittels Verwendung der Plattformen keinerlei Schäden am Computer oder an anderen mobilen Geräten entstehen können. Bezüglich jeglicher Art von Störungen der Technik wird somit nicht gehaftet. CH Media übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Plattform und die vollständige und korrekte Wiedergabe der Inhalte. Dies gilt im Besonderen auch für die von Nutzern erstellten Inhalte (vgl. Ziff. 10).

9.5 Haftungsausschluss betreffend von Nutzern erstellte Inhalte (Beiträge)

CH Media haftet nicht für Beiträge von Nutzern (vgl. Ziff. 10). Die Inhalte stammen nicht von CH Media.

9.6 Vorbehalt der Vertragsbestimmungen der Kooperationspartner

Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern mittels der Plattformen angeboten werden (z.B. im Hinblick auf Content, Services, Shop-Produkte, etc.), wird CH Media im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartnerin des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbestimmungen der Kooperationspartner. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung.

9.7 Haftungsausschluss für weitere Personen

Die vorgängig genannten Bestimmungen unter Ziff. 9 gelten ebenfalls für Mitarbeiter, Vertreter und weitere Hilfspersonen von CH Media. Die Haftung für Hilfspersonen ist generell wegbedungen.

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10. Regelungen betreffend von Nutzern erstellte Inhalte

Die Nutzer haben nach erfolgter Registrierung (vgl. Ziff. 5) die Möglichkeit, Beiträge (z. B. Texte, Fotos, Informationen, Daten, Videos, Audiodateien, Artikel, Kommentare, Software, Skripts, Links und Grafiken) («Beiträge») auf die Plattformen zu stellen. Beispielsweise umfassen die Community-Angebote Foren, Gästebücher, Kommentare, Newsletter, Fotos oder sonstige Beiträge. Der Nutzer ist sich bewusst, dass die hochgeladenen Beiträge zeitlich und räumlich unbeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich sind und die Beiträge allenfalls über Suchmaschinen auf unbegrenzte Zeit abrufbar sind. Für die Nutzung der Beitragsfunktionen gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung von CH Media, abrufbar unter https://chmedia.ch/datenschutzerklaerung.

10.1 Übersendung der Beiträge

Die Beiträge sind vom Nutzer über die Plattformen oder per E-Mail zu übersenden. Die Registrierung ist Voraussetzung für die Übersendung der Beiträge. Unverlangt zugesandte Datenträger werden nicht zurückgesandt. Ein Anspruch des Nutzers auf Einstellung auf die Plattformen besteht nicht.

10.2 Alleinige Verantwortung des Nutzers für die Beiträge

Der Nutzer trägt für seine Beiträge die alleinige Verantwortung. Stellt er einen Beitrag in irgendeiner Form online, so bestätigt er, dass er die anwendbare Rechtsordnung, die Rechte Dritter, die guten Sitten, die Umgangsformen und die Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) beachtet. Insbesondere bestätigt der Nutzer, dass ihm sämtliche Rechte an den hochgeladenen Beiträgen zustehen und er über die erforderlichen Zustimmungen Dritter verfügt.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Inhalte mit Hilfe der Plattformen zu laden, zu speichern, zu verbreiten, zu präsentieren oder öffentlich zugänglich zu machen, zu veröffentlichen und auf sie zu verweisen oder zu verlinken, die

  • Persönlichkeitsrechte und/oder Rechte Dritter verletzen (z. B. Patent-, Urheber-, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse),
  • als obszön, beleidigend, ehrverletzend, bedrohend, anstössig, pornografisch, gewaltverherrlichend, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal, wettbewerbsverletzend sind, Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten beinhalten oder als sonst verwerflich anzusehen sind,
  • unsachlich sind oder keinen Bezug zum kommentierten Inhalt aufweisen,
  • Viren oder unaufgeforderte Massensendungen (sogenannte "Spam") enthalten oder darstellen,
  • zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst gewerbliche Zwecke verfolgen.

10.3 Alleinige rechtliche Verantwortung des Nutzers bezüglich seiner Beiträge

Bei Verfehlungen oder Verstössen gegen die Rechtsordnung sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen trägt der Nutzer allfällige rechtliche Konsequenzen alleine.

Der Nutzer stellt CH Media sowie deren Organe, Mitarbeiter sowie Hilfspersonen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts oder dem Verhalten des Nutzers geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt somit die Bearbeitung und Abwehr jeglicher Rechtsstreitigkeiten, Schadenersatzforderungen, anderer Klagen und Ansprüche. Insbesondere hat der Nutzer alle gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu tragen, welche zur Wahrung der Rechte von CH Media, deren Organe, Mitarbeiter sowie Hilfspersonen anfallen. CH Media ist bei Verstössen gegen die Rechtsordnung sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen berechtigt, zur Abwehr und Verfolgung von Verstössen Nutzerdaten an Dritte (insbesondere Strafverfolgungsbehörden) zu übermitteln.

10.4 Einräumung von Rechten an Beiträgen

Sofern ein Nutzer Beiträge (vgl. Ingress Ziff. 10) auf den Plattformen einstellt, räumt der Nutzer damit CH Media unentgeltlich das Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt auf allen Seiten der Plattform, an welche der Beitrag gesendet wurde, zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten oder anderweitig zu verwenden (Nutzungs- und Bearbeitungsrechte). CH Media behält sich das Recht vor, Einträge ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu kürzen. Diese eingeräumten Rechte bleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei CH Media.

Der Nutzer sichert durch das Einstellen seines Beitrags zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat. Insbesondere sichert er zu, dass er keine Urheber- und sonstigen Rechte von Dritten verletzt.

Eine Verwendung zu Werbezwecken (Anzeigen) findet erst nach Rücksprache mit dem jeweiligen Nutzer bzw. Urheber und dessen Zustimmung statt.

10.5 Ausschluss der Prüfungspflicht der Betreiberin bezüglich der Beiträge

CH Media und ihre Hilfspersonen sind nicht verpflichtet, die Beiträge und die von Nutzern erstellten Inhalte der Plattformen zu prüfen. Insbesondere sind die Richtigkeit, die Vollständigkeit und die Rechtmässigkeit der Beiträge der Nutzer im Community-Bereich nicht durch CH Media zu überprüfen (vgl. Ziff. 10.2). Die Beiträge, die durch die Nutzer veröffentlicht werden, entsprechen nicht der Meinung von CH Media, deren Organe, Arbeitnehmern oder sonstigen Hilfspersonen.

10.6 Löschung von Beiträgen

CH Media und ihre Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht wird CH Media Beiträge entfernen, die gegen Ziff. 10.2 verstossen. CH Media und ihre Administration behalten sich für diesen Fall vor, den Zugriff auf bestimmte Funktionen für einen Nutzer zu sperren. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Massnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. CH Media wird die Nutzer im Regelfall über die Löschung ihres Beitrags informieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Information besteht nicht.

10.7 Meldepflicht des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, CH Media Beiträge oder Inhalte zu melden, welche gegen die Rechtsordnung sowie gegen Ziff. 10.2 verstossen.

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11. Datenschutz

Für die Bearbeitung von Personendaten durch CH Media gelten die Regelungen in der Datenschutzerklärung von CH Media, abrufbar unter https://chmedia.ch/datenschutzerklaerung. Sie ist integrierender Bestandteil der vorliegenden Nutzungsbedingungen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Mitteilungen

Mitteilungen der Plattformen an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Die Nutzer erklären sich einverstanden, dass sie von den Plattformen über Neuerungen jeglicher Art per E-Mail informiert werden können. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit massgeblich ist, sind das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit der Plattform ausschlaggebend.

12.2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

CH Media behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über die Änderungen wird CH Media auf den Plattformen informieren. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er Angebote der Plattformen nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen weiterhin nutzt oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Änderungen gemäss Ziff. 7.2 kündigt.

12.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf alle Verträge zwischen der Betreiberin und den Nutzern ist das Schweizerische Recht, unter Ausschluss von Kollisionsnormen, des UN-Kaufrechts und vom Staatsvertragsrecht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände Aarau (CH).

12.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksam- keit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

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Allgemeine Geschäftsbedinungen betreffend digitale Werbung auf watson

1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der CH Regionalmedien AG ("CHM") und einem Inserenten („Inserent“) bezüglich digitaler Werbung auf den digitalen Plattformen watson.ch und allen digitalen Newswebsites von CHM und deren Applikationen ("Plattform") von CHM.

Die digitale Werbung umfasst die Aufschaltung eines oder mehrerer Werbemittel auf einer oder mehreren Plattformen. Als Werbemittel gelten digitale Inserate, sowie sonstige Formen der digitalen Werbung.

Als "Werbeauftrag" gilt der Auftrag des Inserenten über die Aufschaltung eines oder mehrerer Werbemittel auf der Plattform. Integrierende Vertragsbestandteile dieser AGB sind die von der CHM online publizierten oder sonst in geeigneter Weise (z.B. per E-Mail oder schriftlich) dem Inserenten mitgeteilten Bestimmungen, welche betreffend digitale Werbung für die Plattform die Rechte und Pflichten der Parteien, die zur Verfügung stehenden Werbegefässe sowie Ablauf, Inhalt, Preis, Tarife und die Abwicklung der Werbung näher spezifizieren.

Die Anwendung von AGB des Inserenten wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Inserent auf seine eigenen AGB bezieht und die CHM es unterlässt, die AGB des Inserenten im konkreten Fall ausdrücklich abzulehnen.

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2. Vertragsabschluss

Die Erteilung von Werbeaufträgen durch den Inserenten muss schriftlich erfolgen. Der Inserent übermittelt in der Regel ein unterzeichnetes Antragsformular, welches die gewünschte Form der digitalen Werbung umschreibt. Anlässlich der Übermittlung des unterzeichneten Antragsformulars erklärt der Inserent ausdrücklich seine Zustimmung zu den vorliegenden AGB. Die Annahme durch die CHM erfolgt mittels schriftlicher Bestätigung („Bestätigung“). Durch den Versand der schriftlichen Bestätigung durch die CHM kommt der Vertrag („Vertrag“) zustande.

Eine E-Mail genügt im Rahmen dieser AGB dem Schriftlichkeitserfordernis.

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3. Änderung und Sistierung von Werbeaufträgen/Rücktritt

Die Änderung und die Sistierung von Werbeaufträgen müssen schriftlich erfolgen. Ist der Vertrag zustande gekommen (d.h. die Bestätigung liegt vor), so sind Änderungen des Werbeauftrags durch den Inserenten oder seine Hilfspersonen grundsätzlich kostenpflichtig. Für den geänderten Werbeauftrag bzw. die Sistierung des Werbeauftrags kommen die jeweils aktuellen Tarife der CHM zur Anwendung. Mindestens die ursprünglich vereinbarte Vergütung bleibt in jedem Fall geschuldet. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Umfang des Werbeauftrags nach der Bestätigung reduziert wird oder der Werbeauftrag gänzlich storniert wird.

Die CHM kann im Rahmen von Ziff. 4 und 5 dieser AGB Änderungen an den Werbematerialien und Werbemitteln vornehmen. Stellt die Plattform vor dem Erscheinen der Werbematerialien und der Werbemittel ihre Tätigkeit ein, so kann die CHM ohne Ersatzverpflichtung vom Vertrag zurücktreten. Trotz Vertragsrücktritt durch die CHM ist der Inserent weiterhin verpflichtet, für bereits erschienene Werbemittel zu bezahlen. Zusätzliche Rabatte auf bereits erbrachte Leistungen werden nicht gewährt.

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4. Werbematerialien

4.1 Verpflichtung des Inserenten Werbematerial zur Verfügung zu stellen

Der Inserent verpflichtet sich bei der Erteilung von Werbeaufträgen, das notwendige Material für die digitale Werbung auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen (Bilder, Texte, Logos etc.). Der Inserent prüft vor der Erteilung des Werbeauftrags, ob das Material die aktuellen technischen Anforderungen der CHM erfüllt.

4.2 Verantwortung des Inserenten für das Werbematerial

Der Inserent trägt die alleinige Verantwortung für das zur Verfügung gestellte Werbematerial, insbesondere gilt dies für die Inhalte der Werbematerialien. Er ist verpflichtet, die anwendbare Rechtsordnung sowie die Grundsätze Lauterkeit der Schweizerischen Lauterkeitskommission bezüglich Werbung einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Inserent sichert der CHM insbesondere zu, dass er über sämtliche für den Vollzug der Werbeaufträge erforderlichen Verwendungs- und Nutzungsrechte an dem von ihm zur Verfügung gestellten Werbematerial bzw. Text- und Bildmaterial verfügt. Der Inserent prüft das Werbematerial auf die Rechtmässigkeit, bevor er die Werbematerialien der CHM zur Verfügung stellt.

4.3 Gestaltungsvorgaben

Das Antragsformular bzw. der Werbeauftrag des Inserenten können Vorgaben bezüglich der Gestaltung der Werbemittel enthalten. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten verpflichtet sich die CHM mit der Bestätigung, diese Gestaltungvorgaben einzuhalten.

Die Werbematerialien bzw. die digitale Werbung müssen sich in Schrift und Gestaltung deutlich vom redaktionellen Teil und von den Beiträgen der Nutzer der Plattform unterscheiden. Das Logo oder der Name von CHM sowie der Produkte, Websites und Apps von CHM dürfen in den Werbemitteln nur mit schriftlichem Einverständnis der CHM verwendet werden. Unterscheidet sich eine digitale Werbung zu wenig deutlich, so kennzeichnet die CHM die Werbemittel zusätzlich mit einer Überschrift im Sinne von “Advertising”, “Werbung” oder ähnlichen Hinweisen.

Bei der Gestaltung der Werbematerialien ist darauf zu achten, dass die Werbematerialien auf dem Bildschirm, bzw. den Smartphones oder sonstigen Wiedergabegeräte einwandfrei angezeigt werden können. Insbesondere sind geeignete Schriftarten und genügend dicke Linien zu verwenden.

Die CHM verwendet die neue deutsche Rechtsschreibung und behält sich vor, offensichtliche Fehler der Werbematerialien ohne Rücksprache entsprechend anzupassen.

4.4 Politische Werbung

Jegliche Werbematerialien, welche offensichtlich Einfluss auf die Meinungsbildung im Hinblick auf Wahlen oder Abstimmungen bewirken sollen, müssen frühzeitig vor dem Urnengang, bzw. dem Wahl- oder Abstimmungstermin erscheinen. Den politischen Gegnern muss die Möglichkeit offenstehen, ebenfalls vorgängig ihre Werbemittel zu veröffentlichen und Gegenpositionen zu vertreten.

4.5 Freistellung/Folgen von fehlerhaftem Werbematerial

Der Inserent stellt – soweit dies rechtlich möglich ist – die CHM, dessen Organe und Hilfspersonen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Nach erfolgter Streitverkündung ist der Inserent verpflichtet, dem Prozess beizutreten. Der Inserent übernimmt somit die Bearbeitung und Abwehr jeglicher Rechtsstreitigkeiten, Schadenersatzforderungen, anderer Klagen und Ansprüchen. Insbesondere hat der Inserent alle gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu tragen, welche zur Wahrung der Rechte der CHM, deren Organe, Mitarbeiter sowie Hilfspersonen anfallen.

Stellt der Inserent das Werbematerial unvollständig, zu spät oder mangelhaft zur Verfügung oder entspricht das Material nicht den aktuellen technischen Anforderungen, so trägt der Inserent die Folgen allein.

4.6 Gegendarstellungen

Beziehen sich Gegendarstellungsbegehren auf Werbemittel des Inserenten, so kontaktiert die CHM den Inserenten, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Der Inserent hält die CHM von allen sich aus dem Bedarf einer Gegendarstellung ergebenden Kosten schadlos.

Die weiteren Modalitäten betreffend die Übernahme von Rechtsstreitigkeiten, Klagen und Ansprüche usw. nach Ziff. 4.5 gelten auch für von Dritten aufgrund von Werbemitteln des Inserenten geforderte Gegendarstellungen.

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5. Platzierung und Gestaltung von Werbemitteln

5.1 Platzierungswünsche

Der Inserent kann mittels Antragsformular bzw. bei der Erteilung des Werbeauftrags Platzierungswünsche anbringen. Die Platzierungswünsche des Inserenten sind für die CHM nicht verbindlich. Aus technischen Gründen darf die CHM die Werbemittel ohne Rückfrage und Kostenfolgen beim Inserenten verschieben.

5.2 Platzierungsvorgaben

Der Inserent kann mittels vorgängiger Absprache bei der Erteilung des Werbeauftrags Platzierungsvorgaben mit der CHM vereinbaren. Diese Platzierungsvorgaben sind nur verbindlich, wenn sie mit der CHM in schriftlicher Form vereinbart wurden und die CHM die Platzierungsvorgaben bestätigt und ausdrücklich auf die Verbindlichkeit der Platzierungsvorgaben hinweist.

Der Inserent wird nach Möglichkeit vorgängig durch die CHM informiert, wenn eine Platzierungsvorgabe aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann.

5.3 Konkurrenzausschluss

Die CHM kann nicht garantieren, dass nicht gleichzeitig auf der Plattform digitale Werbung von Konkurrenten veröffentlicht wird.

5.4 Gestaltung der Plattform

Die alleinige Verantwortung für die Gestaltung der Plattform liegt bei CHM. CHM hat das Recht, den Inhalt und die Gestaltung der Plattform jederzeit zu ändern. Die Inserenten müssen vorgängig zu einer Veränderung des Inhalts und der Gestaltung der Plattform nicht informiert werden.

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6. Veröffentlichung der digitalen Werbung

Die CHM kann jederzeit Änderungen an den Werbematerialien verlangen, die Veröffentlichung von Werbemitteln verweigern bzw. sistieren oder Werbeaufträge ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Änderungen an den Werbematerialien aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung oder wenn solche aus rechtlichen Gründen von der CHM als notwendig erachtet werden, sind vom Inserent umgehend auf eigene Kosten zu veranlassen.

Der Inserent erlaubt der CHM bis auf Widerruf, die Werbematerialien auf der Plattform oder in irgend einer anderen Art zu veröffentlichen und zu diesem Zweck zu bearbeiten. Der Inserent gibt ausdrücklich seine Zustimmung, dass die CHM die Werbematerialien auch anderweitig online verwenden darf und insbesondere auch Dritten zur Verfügung stellen kann. Der Inserent stellt sicher, dass die Veröffentlichung der Werbemittel bzw. der Werbematerialien, in der vorgegebenen und/oder vereinbarten Form, mit dem zur Verfügung gestellten Inhalt und im genannten Umfang weder gegen die anwendbare Rechtsordnung verstösst noch Rechte Dritter verletzt.

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7. Haftung und Gewährleistung

7.1 Genereller Haftungsausschluss

Jegliche Haftung der CHM ist im Rahmen des Zulässigen wegbedungen. Die Haftung für Hilfspersonen der CHM ist generell wegbedungen. Die Haftung beschränkt sich im Haftungsfall zudem auf direkte Schäden und betragsmässig auf maximal die Höhe der durch den Inserenten für die betreffenden Werbeaufträge geleistete Vergütung bzw. den Betrag einer durch den Inserenten verwendeten Gutschrift der CHM für die Aufschaltung der betreffenden digitalen Werbung.

7.2 Haftungsausschluss betreffend Veröffentlichung/Gewährleistung

Die CHM haftet nicht für das Erscheinen bzw. die Veröffentlichung eines Werbemittels, die rechtzeitige Aufschaltung, die Platzierung oder die rechtzeitige, störungslose und fehlerlose Anzeige. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, die jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform sowie die fehlerfreie Wiedergabe bzw. Anzeige zu gewährleisten (es können z.B. Störungen der Kommunikationsnetze oder der Stromversorgung etc. auftreten). Die CHM bemüht sich, die jeweils üblichen technischen Standards einzuhalten sowie allfällige Störungen, Fehler und Mängel so bald als vernünftigerweise möglich zu beheben.

Die Darstellung der Werbemittel auf den Endgeräten der Nutzer kann aufgrund der Verwendung von veralteten Software- oder Hardwarekomponenten anders angezeigt werden, als dies bei der CHM oder dem Inserenten der Fall ist.

Die CHM haftet in keinem Fall für Mängel von im Auftrag des Inserenten erstellten oder mitgestalteten Werbematerialien, wie z.B. Tippfehler oder Pixelfehler, welche weder den Sinn noch den Inhalt des Werbemittels beeinträchtigen. Bezüglich der Farbgebung und der exakten Wiedergabe wird keine Haftung übernommen.

7.3 Haftung betreffend Ausfall des Ad-Servers im Besonderen

Können die Werbemittel aufgrund eines Ausfalls des Ad-Servers während einem erheblichen Zeitraum (d.h. mehr als 20 % der vereinbarten Veröffentlichungsdauer) nicht angezeigt werden, so wird die CHM versuchen, den Ausfall zu kompensieren oder den Insertionszeitraum verlängern. Der Inserent kann auf die Kompensation oder die Verlängerung ausdrücklich verzichten.

Ist die Nachlieferung nicht möglich, so ist der Inserent lediglich verpflichtet, die bereits realisierten Veröffentlichungen der Werbemittel, bzw. Leistungen zu vergüten. Weitergehende Ansprüche sind auch in diesem Fall ausgeschlossen.

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8. Mängelrüge

Der Inserent hat die Werbemittel unverzüglich nach der ersten Aufschaltung durch die CHM („Aufschaltung“) zu prüfen. Allfällige Mängel hat der Inserent sofort nach Kenntnisnahme, spätestens aber 48 Stunden nach der Aufschaltung schriftlich zu rügen. Unterlässt der Inserent die unverzügliche Mängelrüge, so gilt das Werbemittel als genehmigt.

10. Vergütung und Rabatte

Die Vergütung für den Werbeauftrag sowie die Gewährung allfälliger Rabatte berechnet sich allein nach dem jeweils aktuellen, anwendbaren Tarif, der auf der Plattform veröffentlicht wird. Rabatte müssen schriftlich vereinbart sein. Sämtliche Tarife verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.

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11. Messungen

Berechnet sich der anwendbare Tarif nach Ziff. 10 auf Basis von Messungen wie z.B. der Anzahl der Nutzer, welche eine Seite besucht haben usw., so ist alleine die Messungen der CHM massgebend.

12. Zahlungskonditionen

Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu erfolgen, sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Mit unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Besteller ohne weitere Mahnung oder Fristansetzung in Verzug und schuldet der CHM einen Verzugszins von 5%. Weiter kann die CHM für die 1. Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von CHF 30 und für die 2. Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50 verrechnen. Die CHM kann auch nach Bestellungsannahme jederzeit Zahlungsgarantien und/oder Vorauszahlungen verlangen. Unterbleiben diese, so kann die weitere Auftragsbearbeitung eingestellt werden. Das gleiche gilt, wenn der Besteller in Verzug gerät oder zahlungsunfähig wird. Bei Betreibung, Nachlassstundung oder Konkurs entfallen Rabatte, Vermittler- oder Beraterkommissionen.

13. Bonitätsprüfung

Die CHM ist berechtigt, jederzeit die Bonität der Inserenten bzw. Auftraggeber zu überprüfen.

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14. Datenschutz

Für die Bearbeitung von Personendaten durch die CHM gelten die Regelungen in der Datenschutzerklärung, welche unter https://chmediawerbung.ch/de/ch-media/datenschutzerklaerung abrufbar ist.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt.

14.2 Abtretung / Verrechnung

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Inserenten auf einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung der CHM. Die CHM kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis abtreten, insbesondere zu Inkassozwecken.

Die Verrechnung von Ansprüchen des Inserenten mit Forderungen der CHM ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der CHM zulässig.

14.3 Änderungen der AGB und der Tarife

Die CHM behält sich das Recht vor, diese AGB, den Tarif sowie allfällige weitere Regelungen jederzeit zu ändern.

Geänderte AGB, Tarife und weitere Bestimmungen treten mit der Publikation auf der Plattform für alle Inserenten gleichzeitig in Kraft.

Bei laufenden Verträgen kann der Inserent innerhalb von zwei Wochen seit der Publikation der jeweiligen Änderung auf der Plattform vom Vertrag zurücktreten. Noch nicht bezogene, bezahlte Werbeleistungen werden dem Inserenten gutgeschrieben.

14.4 Anwendbares Recht

Auf alle Verträge zwischen der CHM und den Inserenten ist das Schweizerische Recht, unter Ausschluss von Kollisionsnormen, des UN-Kaufrechts und von Staatsvertragsrecht anwendbar.

14.5 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Zürich.

Stand 01.01.2025

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