Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance an der Sicherheitskonferenz in München als «Plädoyer für die direkte Demokratie» bezeichnet. Sie teile viele der von Vance erwähnten Werte, sagte die FDP-Politikerin .
Damit stellte sie sich gegen die empörten Reaktionen vieler anderer europäischer Staats- und Regierungschefs. In dem am Samstag in der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» veröffentlichten Interview hielt Keller-Sutter fest, Vance habe über «liberale Werte» gesprochen, die es zu verteidigen gelte und die sie teile.
Dazu gehörten Werte «wie Freiheit und die Möglichkeit für die Bevölkerung, ihre Meinung zu äussern. Es war ein Plädoyer für die direkte Demokratie. So kann man es lesen», sagte sie gegenüber der Zeitung. Insofern seien Vance' Äusserungen «in einem gewissen Sinn sehr schweizerisch» gewesen.
Auch habe Vance das sehr liberale Prinzip zum Ausdruck gebracht, dass man nicht nur andere Meinungen anhöre, sondern sich auch dafür einsetze, dass sie geäussert werden dürfen, sagte die Finanzministerin weiter.
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Die Grünen reagierten mit Einspruch: «Nein, Frau Bundespräsidentin», schrieben sie in einem Communiqué. Die Rede von Donald Trumps Vizepräsidenten entspreche nicht den Werten und Institutionen der Schweiz. Eine derartige Wertschätzung für Vance' Rede auszudrücken, sei «der Schweiz nicht würdig», hielten die Grünen fest.
GLP-Nationalrätin und -Fraktionspräsidentin Corina Gredig (ZH) schrieb auf der Nachrichtenplattform X, die Rede als liberal zu bezeichnen, sei «absurd». Die Diktaturen Russlands und Chinas seien die Bedrohungen von Freiheit und Demokratie. Vance' vermeintliche grösste Gefahr aus dem Inneren sei eine klare «Verharmlosung autoritärer Aggressoren».
US-Vizepräsident J.D. Vance hatte die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz ungewöhnlich scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie aus dem Inneren gewarnt. Die Meinungsäusserungsfreiheit in Europa schwinde zusehends.
Er nahm indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern», sagte er. «Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.» Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz verbat sich eine Einmischung in den aktuellen Wahlkampf. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius entgegnete mit Kritik an der US-Regierung. In hiesigen Pressekonferenzen würden auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiteten.
Trump hatte am Freitag die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) aus dem Weissen Haus und der Präsidentenmaschine verbannt. AP nennt den Golf von Mexiko weiterhin nicht Golf von Amerika, wie das Trump dekretiert hatte. (sda)
Auch in einer direkten Demokratie darf die Mehrheit nicht einfach beschliessen, eine (wie auch immer bestimmte) Minderheit "einfach so" zu benachteiligen.
Eine Demokratie ist nicht eine Diktatur der Mehrheit.
Die Zivilisationsdecke ist dünn. Es braucht nicht viel und FDP/SVP würden die Schweiz in eine Diktatur stürzen.
Wir sehen bei Trump wie schnell es gehen kann.
Noch haben wir Eidgenossen die Macht, SVP/FDP aufzuhalten. Passen wir auf unsere Heimat auf!