Es soll keinen Gegenvorschlag zur 200-Franken-Initiative der SVP geben. Das hat die zuständige Kommission des Ständerates am Montagnachmittag entschieden. Die kleine Kammer schlägt damit einen anderen Kurs als der Nationalrat ein.
Die Fernmeldekommission der grossen Kammer hatte sich Mitte Januar für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Der wichtigste Punkt der parlamentarischen Initiative: Alle Unternehmen in der Schweiz sollen von der Medienabgabe ganz befreit werden.
In der SRG war man beunruhigt über diesen Entscheid. Generaldirektorin Susanne Wille warnte: Das Medienunternehmen müsse zusätzlich 170 Millionen Franken einsparen, wenn die Unternehmensabgabe vollständig wegfalle. Die Kürzung käme nach Angaben Willes hinzu zu den 270 Millionen, auf welche die SRG wegen der vom Bundesrat beschlossenen Senkung der Abgabe für Privathaushalte sowie wegen der künftig tieferen kommerziellen Erträge verzichten müsse.
Es ist darum ein Erfolg für die SRG, dass die Ständeratskommission von einem Gegenvorschlag zur 200-Franken-Initiative absieht. Die finanzielle Einbusse des Rundfunks wächst nicht. Der Ausschuss des Nationalrats hatte darüber hinaus vier Massnahmen angeregt.
Unter anderem bekannte sich die Kommission zum Subsidiaritätsprinzip: Die SRG solle sich auf Leistungen beschränken, welche die Privaten nicht erbringen können. Und für die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) waren grössere Kompetenzen vorgesehen. Ziel war es hier, die Sender der Radio- und Fernsehgesellschaft zu politischer Ausgewogenheit anzuhalten.
Mit 13 gegen 12 Stimmen legte sich die Kommission des Nationalrats knapp auf diese SRG-kritische Stellungnahme fest. Im Gremium des Ständerats gibt die Mitte den Ton an: Von 13 Sitzen hält die Partei deren 5. Da fehlt nicht mehr viel bis zu einer Mehrheit. Einer der drei FDP-Ständeräte war an der Sitzung vom Montag abwesend.
Der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, hatte sich im Vorfeld mehrmals für einen Gegenvorschlag zur 200-Franken-Initiative ausgesprochen. Pfister sprach wohlwollend über die vollständige Streichung der Abgabe für Unternehmen. Es ist aber hinlänglich bekannt, dass die Ständeräte der Mitte recht häufig eine andere Haltung einnehmen als der Parteipräsident.
Wie geht es nun weiter? Es gibt zwei Fixpunkte: Der Bundesrat will die Medienabgabe für Privathaushalte von 335 auf 300 Franken pro Jahr senken – in zwei Schritten bis im Jahr 2029. Zweitens werden die Schweizer Stimmberechtigten wahrscheinlich 2026 über die Volksinitiative der SVP entscheiden, welche die Abgabe bei 200 Franken festschreiben will.
Ein indirekter Gegenvorschlag, welcher die Initianten zum Rückzug ihres Begehrens hätte bewegen können, ist nun unwahrscheinlich geworden. Insistiert die Kommission des Nationalrats, kommt das Geschäft zwar ins Plenum der grossen Kammer. Sagt der Nationalrat dann Ja, muss sich erneut der Ständerat mit der Angelegenheit beschäftigen.
Das wird aber kaum geschehen. Im Ständerat will man die SRG unbedingt vor weiteren finanziellen Einbussen bewahren. Es war vielleicht ungeschickt von der Nationalratskommission, dass sie in ihrem Vorschlag nicht sofort genau definierte, wie stark die Medienabgabe sinken soll. Hätte das Gremium erklärt: Die Abgabe für Unternehmen soll ganz wegfallen, und Haushalte bezahlen künftig 310 Franken – dann wäre der Ausfall für die SRG fast gleich gross gewesen wie beim Modell des Bundesrates, das eine Abgabe von 300 Franken vorsieht. Für neue Varianten ist es nun jedoch zu spät. (aargauerzeitung.ch)
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